Diskussion um Helmpflicht für S-Pedelecs

Gibt es eine Helmpflicht für sogenannte S-Pedelecs?  Besitzer und Kaufinteressenten sind nach Medienberichten verunsichert.
E-Bike-Chaos bei den Medien oder im Verkehrsministerium?

Bislang waren sich alle Experten einig, dass Helme für Fahrer der schnellen Klasse der S-Pedelecs (bis 45 km/h) grundsätzlich sinnvoll sind. Derzeit gibt es für diese Klasse allerdings keine Helmpflicht.  So zumindest die allgemeine Auffassung. Genau deshalb hat der  Deutsche Verkehrsgerichtstag als Expertengremium (wir berichteten) kürzlich u.a. eine Änderung der Gesetze und die Entwicklung neuer, besser geeigneter Helme empfohlen.

Man könnte meinen, damit sei alles in bester Ordnung, aber plötzlich berichtet die WAZ-Gruppe von einer „überraschenden Wende“ und hat recht.  Die Bundesregierung, genauer Vertreter des Verkehrsministeriums, sähen bereits jetzt eine Schutzhelmpflicht, die sogar über das Tragen von Fahrradhelmen hinausgeht. Siehe Artikel „Für schnelle Elektroräder besteht bereits Helmpflicht“ in DerWesten

Auslöser ist eine Anfrage der SPD an die Bundesregierung zum Thema Radverkehr und E-Bikes / Pedelecs.
Im Original (hier als pdf zum download) heißt es unter Punkt 29:

Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung, eine Versicherungspflicht und eine Helmpflicht für E-Bikes einzuführen, die mehr als 25 km/h Geschwindigkeit erreichen?

Da es sich bei den in Rede stehenden E-Bikes um Kleinkrafträder und damit
um Kraftfahrzeuge handelt, besteht eine Versicherungspflicht gemäß § 1 des
Pflichtversicherungsgesetzes bereits jetzt. Diese ist zur Deckung der durch den
Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personenschäden, Sachschäden und
sonstigen Vermögensschäden auch nicht entbehrlich.
Die Helmtragepflicht ist in § 21a Absatz 2 Satz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung
geregelt. Danach muss derjenige, der Krafträder oder offene drei- oder mehrrädrige
Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von
über 20 km/h führt sowie auf ihnen mitfährt, während der Fahrt einen geeigneten
Schutzhelm tragen. Es besteht damit auch für diese E-Bikes eine Helmpflicht.

Experten sagen: Bei E-Bikes und Pedelecs bleibt alles beim Alten
Das Verkehrsministerium konstatiert: Helmpflicht für S-Pedelecs besteht!

Tatsächlich ist die Sachlage kompliziert. Folgt man der Meinung von Branchenexperten* und Sachverständigen hat das Verkehrsministerium hier eine missglückte und für Laien missverständliche Formulierung gewählt.
Entscheidend sei der Satz „derjenige, der Krafträder oder offene drei- oder mehrrädrige Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h führt …“.
Das heißt, ein Fahrzeug muss aus eigener Kraft (!) mehr als 20 km/h erreichen, damit es zu einer Helmpflicht kommt. Genau das tun die in Deutschland zugelassenen E-Bikes und auch S-Pedelecs aber nicht (wenn man von wenigen Exoten, wie dem Grace One, oder dem PG Blacktrail absieht, die zwar Pedale, sonst aber kaum etwas mit Fahrrädern zu tun haben). Für Geschwindigkeiten über 20 km/h ist bei praktisch allen Pedelecs / E-Bikes Muskelunterstützung nötig. Einfache Pedelecs (bis 25 km/h) fahren z.T. bis 6 km/h allein durch Motorunterstützung; S-Pedelecs (z.B. mit dem neuen Bosch-Motor) leisten bis zu 18 km/h, E-Bikes im engeren Sinn (Elektromofas) bis 20 km/h einen eigenständigen Motorantrieb. (vgl. Gesetzliche Vorschriften und Bestimmungen)

*Dazu Siegfried Neuberger ZIV gegenüber Velobiz.de: „Schnelle Pedelecs, die eine Betriebserlaubnis mit bbH 20 km/h haben, sind nicht von der Helmpflicht erfasst. Derzeit haben fast alle schnellen Pedelecs eine solche BE.“

Dieser Auffassung ist allerdings nicht das Verkehrsministerium (s.u.) und damit wird das Chaos perfekt.

Motorradhelm auf dem E-Bike?

Wenn es so wäre, wie viele Medien derzeit kolportieren, dann stünden für Fahrer von S-Pedelecs Probleme ins Haus. Denn derzeit gibt es für sie keine geeigneten Helme. Dazu ein Sprecher des Verkehrsministers: „Getragen werden muss dann eigentlich ein Motorradhelm.“ Die kommen angesichts fehlender Belüftung allerdings praktisch kaum in Frage. Abstrus wird es am Ende vor allem dann, wenn man bedenkt, dass nicht nur ein Bußgeld in Höhe von 15 Euro droht, sondern dass Polizisten auch die Weiterfahrt ohne einen geeigneten Helm strikt untersagen müssten. Und welcher Radfahrer hat schon einen Motorradhelm dabei?

Gefordert sind klare Linien, Information und ein Umdenken

Wünschenswert für alle Beteiligten – vom Polizisten, der die Verstöße schließlich zu ahnden hat, über Fahrradhersteller,  Verkäufer, Verbände und Institutionen bis zum Nutzer eines E-Bikes – wäre natürlich eine klare Informationspolitik der Bundesregierung.

Alles könnte so einfach sein, aber offensichtlich nicht vor dem Hintergrund der großen Emotionen, die sich zurzeit mit dem aktuellen Fahrrad- und E-Bike-Boom verbinden. Die Bundespolitik scheint mit den Entwicklungen hin zu neuer, nachhaltiger Mobilität überfordert, Lobby-Experten schüren Ängste und manche Journalisten tragen zur allgemeinen Verunsicherung bei, indem sie Themen, die neue Aufmerksamkeit versprechen (Gefahren durch E-Bikes oder „Kampf-Radler“, Diskussionen um Helm- und Versicherungspflicht etc.), dankbar aufnehmen.

Mobilität der Zukunft wird sich verändern. So viel ist klar.

In anderen Ländern ist man schon einige Schritte weiter, aber auch hier bleiben die Dinge nicht wie sie sind. Innenstädte werden als Lebens- und Bewegungsräume neu entdeckt, die Gesellschaft wird älter und der Individualverkehr wird mehr und mehr durch Leichtfahrzeuge wie Fahrräder, E-Bikes, Elektroroller, E-Smarts, Twizys & Co. bestimmt.

Wenn das so kommt – und viele Experten gehen davon aus – dann helfen nur neue Rezepte. Kopenhagen jedenfalls freut sich über das „Problem massenhafter Fahrradfahrer“ und peilt für die Zukunft einen Rad-Anteil von 50 Prozent am Modal Split an.

Update (17.04.): Die Diskussion scheint noch nicht zu Ende zu sein. So berichtet der Radmarkt – eines der führenden Branchenmagazine – von einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums, in der davon die Rede ist, dass Bund und Länder sich auf eine neue Auslegung geeinigt hätten. Derweil üben sich Verbände und Hersteller in beredtem Schweigen.
Wozu haben wir Web 2.0 und Social Media? Oder sind die Kanäle alle von den Piraten gekapert?

Update 18.04.: Helmpflicht für S-Pedelecs besteht – Frage nach dem richtigen Helm muss noch beantwortet werden.
Wie ich gerade vom ZIV auf Anfrage erfahren habe, bestätigt das Verkehrsministerium eindeutig eine Helmpflicht für S-Pedelecs. Letztlich sei es eine Frage der juristischen Auslegung.
Nicht bestätigt wird hingegen die Verpflichtung zum Tragen eines Motorradhelms. Hier gibt es noch Klärungsbedarf, bzw. einstweilen kann ein normaler Fahrradhelm betragen werden, bis das Normverfahren abgeschlossen ist.

Beste Grüße, Reiner Kolberg

Ich bleibe dran und werde berichten.
Vielen Dank auch an das pedelecforum für Richtigstellungen und die Unterstützung mit fachlichen Informationen!


Bild: Riese und Müller

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20 Kommentare

  1. Benjamin Harders sagt:

    Maßgeblich für die Anwendung und Auslegung der Straßenverkehrsordnung sind die Bundesländer. Es ist nicht relevant, wie sich eine Bundesbehörde zur Straßenverkehrsordnung äußert. Es kann auch sein, dass die Bundesländer die Straßenverkehrsordnung unterschiedlich anwenden.

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  2. Andrea sagt:

    Hallo Herr Kollberg,

    erst mal Danke für diesen guten Artikel. Denn auch ich überlege, ob ich mir nicht irgendwann ein E-bike anschaffen soll. Und daher war auch für mich die Fragestellung: benötigt man für so ein Teil einen Führerschein oder nicht?? Denn ich meine: solche E-bikes sind als unterstützte Fahrräder einzustufen und nicht als Mofas!! Daher sage ich ganz ehrlich: diese verlangte Führerscheinpflicht ist der absolute Witz! Denn auch Kinder sollen mit solchen Rädern fahren.

    Und wenn man als Kind dafür eine Prüfung machen müsste…sowas wäre der absolute Irrwitz!! Außerdem wären die Versicherungskosten die pure Abzocke!!

    Deswegen sage ich ganz ehrlich: diese Einstufung als Mofa ist ein absoluter Witz!!

    Was aber die Pficht zum Fahrradhelm angeht, hätte ich keinerlei Problem damit. Eine Pflicht zu einem Fahrradhelm würde ich einsehen. Denn auch die KVen wollen dass lieber sehen, weil dann bei einem evemntuellen Unfall die Leistungen nicht zusammengstrichen werden. Außerdem: so teuer sind Fahrradhelme nun auch nicht. Außerdem sollte man bei diesen Teilen – gerade wegen der Qualität – lieber etwas mehr ausgeben. Von daher: Fahrradhelm-Pflicht würde ich einsehen und hätte kein Problem damit.

    Mein einziges Problem, das ich nicht haben möchte ist, dass ein Führerschein erforderlich ist, weil sowas Abzocke pur ist!!

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  3. Bernd sagt:

    Leistung eines S-Pedelecs mit 300 Watt = ca. 0,4 PS.
    Wirklich eine stolze Leistung:D
    Werden da die PS des Fahrers mit dazugezählt, um
    einen Lappen verlangen zu können und wie werden die berechnet?
    Bisschen boshaft, ich weiß:D

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    • Sehr schön :-)

      Warten wir mal ab, was die künfige Gesetzgebung so alles mit sich bringt.
      Was sagte schon Heraklit? Das einzige Beständige ist der Wandel.

      Viele Grüße, Reiner Kolberg

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      • Bernd sagt:

        Hallo Reiner,

        ja, ja……
        Habe mal eben das Online-Angebot des großen
        Fahrradhauses bei uns in der Nähe durchforstet.
        Unter den 37 Elektrorädern war kein einziges
        schnelles gewesen. War letztes Jahr noch anders.
        Man passt sich eben der aktuellen Nachfrage an.
        Die meisten wollen eben ohne Helm fahren, obwohl ich damit kein Problem habe.
        Aber wer weiß, was noch alles kommt. Vielleicht
        eine Helmpflicht für alle Radler.
        Wie schon gesagt, diese ganze Diskussion hilft mir nicht weiter. Bis da was entschieden ist
        (aber halt, ist es das nicht schon längst?),
        hat meines Spinnweben angesetzt. Denn fahren,
        da bin ich so ehrlich, traue ich mich nicht.
        Werde mir wohl ein normales Pedelec zulegen.
        Das ist billiger und ich brauche mir keine
        Gedanken zu machen.

        Gruß
        Bernd

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        • Hallo Bernd,

          wenn man auf Geschwindigkeit aus ist, sind die schnellen S-Pedelecs schon eine klasse Sache.
          Einen Helm würde ich persönlich bei ca. 30-45 km/h schon aufziehen. Praktisch alle, die ich gesprochen habe, halten es genauso und sehen in der (bestehenden!) Helmpflicht für diese Klasse kein Problem.

          Ein für mich persönlich wichtigeres Problem ist, dass man innerorts nicht mehr auf dem Radweg fahren darf. Anm. rechtliche Grauzone ist noch, ob man das mit ausgeschaltetem Motor doch darf, bzw. ob dies toleriert wird. Einer der Hauptvorteile bei E-Bikes, nämlich schön abseits der Straßen fahren zu können, fällt deshalb vielerorts leider weg. Bei einer Anschaffung sollte man sich deshalb schon darüber im Klaren sein, wie, wo und mit wem man konkret fahren will.

          Viele Grüße

          Reiner

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          • Bernd sagt:

            Hallo Reiner,

            ich fürchte aber, dass man überhaupt
            keine Radwege mehr benutzen darf, weder innerorts, noch außerorts.
            Denn wenn das ein KKR mit Höchstge-
            schwindigkeit 45 ist, also auf gut
            deutsch ein Moped, wird ein FS Klasse M fällig und jeder Radweg
            ist tabu. So will es das Ver-
            kehrsministerium.
            Siehe mein Kommentar vom 30.4..
            Bitte bleibe weiter am Ball.

            Gruß
            Bernd

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          • Hallo Bernd,

            danke, ich bleibe selbstverständlich dran und werde berichten, sobald es etwas Neues gibt!

            Viele Grüße, Reiner

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  4. Bernd sagt:

    Hallo,

    habe mal in das Pedelec-Forum geschaut.
    Mancher Meinung kann man da schon zustimmen, wenn es auch nur Meinungsaustäusche ohne rechtliche Bindung sind.

    Eine Betriebserlaubnis mit bbHH 20 kann nicht einfach so geändert werden auf bbH 45.
    Wurde ja so vom TÜV genehmigt, um die Helmpflicht zu umgehen.

    Warum ist denn ein normales Pedelec kein KKR, obwohl es doch auch die 20 überschreitet?
    Somit wäre dann auch ein Motorradhelm fällig.
    Nicht nachvollziehbar.

    An der Beleuchtung wäre nichts auszusetzen, da Bremslicht und Blinker keine Pflicht sind (habe ich gelesen).

    Alles bis 20 km/h unterliegt meines wissens nicht der
    Helmpflicht.

    Motorradhelm auf Pedelec geht nicht.

    Muss man , wenn man ohne Motorunterstützung fährt, etwa
    auch einen Motorradhelm tragen??

    Als bbH gilt meines Wissens immer noch die in der
    Betriebserlaubnis und nicht die, die ein Mensch mit
    Tretunterstützung vielleicht erreichen kann.
    Ein S-Pedelec ist kein Moped, sondern ein „eigenes“
    Fahrzeug.

    Darf man ohne Motorunterstützung einen Radweg benutzen?

    Fragen über Fragen…..

    Ich entschuldige mich jetzt schon für die ein oder andere
    Wiederholung…:)

    Bernd

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    • Lieber Bernd,

      der offene Meinungsaustausch im Pedelec-Forum zeigt den großen Bedarf an rechtssicheren Formulierungen und wenn nötig Klarstellungen seitens der Regierung oder den jeweiligen Ministerien.

      Bis dahin scheint es jedoch noch ziemlich weit hin zu sein. Verbände halten sich bislang ebenso wie Hersteller zurück und auch die Experten und Fachjournalisten schauen einigermaßen ratlos aus. Gut wären EU-weite Regelungen, die nicht aktionistisch orientiert sind, sondern klaren Zielen im Sinne von nachhaltiger Zukunftsgestaltung folgen.

      Meine persönliche Wahrnehmung ist aber, dass Verwaltung und Ministerien mit der Planung z.T. schon viel weiter sind als die Politiker, die sich offensichtlich weiterhin gern auf populistische Themen konzentrieren.

      Viele Grüße,

      Reiner Kolberg

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      • Bernd sagt:

        Danke erstmal,

        nur mir persönlich helfen diese ewigen Unklarheiten überhaupt nicht weiter.
        Ich wollte ja mein Fahrzeug auch fahren und nicht in der Garage stehen lassen.
        Hatten Sie auch mal Gelegenheit, mit unseren
        Ordnungshütern zu sprechen?
        Wäre interessant, mal deren Meinung zu hören.
        Ich hatte auch schon mal telefonisch angefragt.
        Der sagte mir dann, ich solle meine Fragen
        per mail schicken, da „er ja auch nicht alles
        drauf hat“. Ist schon fast zwei Wochen her.
        Noch nichts gehört.

        Gruß
        Bernd

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  5. Bernd sagt:

    Hier nochmal die Antwort vom BMVBS, die ich auf meine
    Anfrage hin bekam.

    vielen Dank für Ihr Schreiben vom 07. April 2012, mit dem Sie sich nach
    der fahrerlaubnisrechtlichen Einstufung von Fahrrädern und Pedelec
    erkundigen möchten.

    Hierzu kann ich aus dem Fachbereich des Hauses Folgendes übermitteln:

    Der 50. Verkehrsgerichtstag 2012 hat zur Einstufung von Pedelec
    folgende Empfehlung ausgesprochen:

    1. Der Gesetzgeber wird aufgefordert zu regeln, dass Fahrräder mit
    Trethilfe, die mit einem elektromotorischen Hilfsantrieb mit einer
    maximalen Nenndauerleistung von 250 Watt ausgestattet sind, dessen
    Unterstützung sich mit zunehmender Fahrzeuggeschwindigkeit progressiv
    verringert und beim Erreichen von 25 km/h oder beim Abbruch des
    Mittretens unterbrochen wird, auch dann Fahrräder sind,
    wenn sie über eine Anfahr- oder Schiebehilfe bis 6 km/h verfügen. Auch
    den Fahrenden dieser Pedelecs 25 wird das Tragen von Fahrradhelmen und
    der Abschluss einer privaten Haftpflichtversicherung dringend
    empfohlen.

    2. Der Arbeitskreis stellt fest, dass Pedelecs für die Benutzung durch
    Kinder unter 14 Jahren nicht geeignet sind.

    3. Der Gesetzgeber wird aufgefordert zu regeln, dass schnelle Pedelecs
    mit einer Unterstützung der Radfahrenden bis zu einer Geschwindigkeit
    von 45 km/h insbesondere in Hinblick auf Fahrerlaubnisrecht,
    Helmtragepflicht und Zulassungsrecht als Kleinkrafträder zu behandeln
    sind. Die Industrie wird aufgefordert, hierfür zeitnah geeignete Helme
    zu entwickeln.“

    Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
    beabsichtigt, diesen Empfehlungen nachzukommen. Entsprechende
    gesetzliche Regelungen sind derzeit in Vorbereitung.

    Für das Führen von Pedelecs mit einer Unterstützung bis zu einer
    Geschwindigkeit von 45 km/h wird auch bereits derzeit eine Fahrerlaubnis
    der Klasse M benötigt. Da von diesen Kraftfahrzeugen aufgrund der
    erreichbaren Geschwindigkeit eine höhere Gefährdung ausgeht und diese
    Fahrzeuge erhöhte Anforderungen an ihre Fahrer stellen, ist für das
    Führen dieser Fahrzeuge eine Fahrerlaubnis mit einer intensiveren
    Ausbildung erforderlich.

    Mit freundlichen Grüßen
    Im Auftrag
    Beate Thielecke

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  6. Bernd sagt:

    Wahrscheinlich nicht nur ohne Versicherungsschutz, sondern
    auch ohne Fahrerlaubnis (nach einer Anfrage an das Bundes-
    verkehrsministerium wurde mir gesagt, es sei ein Führer-
    schein der Klasse M erforderlich). Ob dann auch die licht-
    technischen Einrichtungen noch ausreichend sind, ist die
    nächste Frage. Außerdem wäre dann auch die dazugehörige
    Betriebserlaubnis falsch oder ungültig. Da müsste dann
    statt 20 km/h 45 stehen.
    Ich habe die gleichen Probleme und werde bis auf Weiteres
    mein Fahrzeug stehen lassen und, falls es mir gelingt, es
    dann verkaufen.
    Man wird hier nämlich von heute auf morgen zum Kriminellen
    gemacht.

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    • Lieber Bernd,

      in meinen Augen gibt es weder einen Grund das Fahrzeug stehen zu lassen, noch es zu verkaufen.
      Unabhängig vom derzeitigen Chaos in der Kommunikation der Bundesregierung, die sich derzeit eher durch Stammtischparolen in Bezug auf Radfahrer auszeichnet, bleibt folgendes festzuhalten:

      Für die schnellen S-Pedelecs bis 45 km/h gibt es bislang bereits sowohl eine Führerschein- wie auch eine Versicherungspflicht. Siehe Artikel Gesetzliche Vorschriften für E-Bikes und Pedelecs.

      Dass Helme bei solchen Geschwindigkeiten im Straßenverkehr eine gute Idee sind, sehen die allermeisten Fahrer so. Übrigens sind Helme auch bei Radrennen verpflichtend. Auch von Industrie- und Expertenseite gibt es hier keine Einwände.

      KEINE Diskussion gibt es zur angesprochenen Typzulassung, die neben der Lichttechnik auch viele andere Details, wie z.B. einen Spiegel umfasst. S-Pedelecs sind (wie PKWs oder Motorräder) zulassungspflichtig und werden einer eingehenden Prüfung, z.B. durch den TÜV unterzogen. Die Zulassung steht in den Papieren.

      Schwierig ist derzeit insgesamt die Kommunikation und die immer wieder entstehende Unsicherheit auf allen Seiten. Zum Beispiel weil entsprechend zugelassene Helme fehlen. Auch das ist eher ein typisch deutsches Problem, da es hier für alles DIN und ISO-Vorschriften geben muss.

      Andererseits sind mir keine Fälle bekannt in denen bislang Bußgelder verhängt worden wären. Da auch Polizisten erst an die Materie herangeführt werden und interne Anweisungen bekommen müssen, heißt es bis auf weiteres „Ruhe bewahren!“ und am besten (weiterhin) einen normalen Radhelm tragen.

      Viele Grüße, Reiner Kolberg

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      • Bernd sagt:

        Hallo Reiner,

        dann muss ich mich aber fragen, warum sich der Deutsche Verkehrsgerichtstag mit etwas be-
        schäftigt, das es angeblich längst gibt.
        Wo ist da die Logik? Sprich Moped-Führerschein
        und Helmpflicht.
        In meiner Beschreibung steht Prüfbescheinigung,
        wenn nach dem 1.4.65 geboren o d e r anderer
        Führerschein und k e i n e Helmpflicht, da
        bbH 20 beträgt.
        Keiner dieses Ministeriums hat das beanstandet
        oder auch nur leise kommentiert.
        Diese Fahrzeuge gibt es ja nicht erst seit gestern.

        Liebe Grüße
        Bernd

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        • „Keiner dieses Ministeriums hat das beanstandet
          oder auch nur leise kommentiert.
          Diese Fahrzeuge gibt es ja nicht erst seit gestern.“

          Lieber Bernd,

          genau so ist es. Daher auch das wenig nachvollziehbare Chaos.
          Ich kann nur vermuten, dass sich der Verkehrsminister gegen den Rat seines Ministeriums profilieren möchte. Auf der letzten Eurobike habe ich noch zusammen mit Kollegen und Staatssekretär Rainer Bomba in einer Pressekonferenz gesessen. Das Thema Helmpflicht für S-Pedelecs wurde erwähnt aber mit Blick auf die europäische Harmonisierung / weiteren Regelungsbedarf verneint.
          Für herkömmliche Pedelecs bis 25 km/h wurde eine Helmpficht grds. verneint.

          Wenn die Regierung weiter so Stimmung auf Kosten der Radfahrer macht, muss sie sich meiner Einschätzung nach nicht wundern, wenn sie dafür die Quittung bekommt. Denn – das scheint Ramsauer in Berlin entgangen zu sein – Autofahrer sind immer öfter auch Radfahrer. Von Beobachtungen aus dem Auto heraus auf Berliner Verkehrsverhältnisse auf die allgemeine Situation in Deutschland zu schließen ist dabei sowie undiskutabel. Darin sind sich selbst Auto-Lobbyisten, die Radfahrer als ernst zu nehmende Klientel erkannt haben, inzwischen einig.

          Viele Grüße, Reiner Kolberg

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  7. Thomas sagt:

    Eine generelle Helmpflicht für S-Pedelecs oder E-Bikes ist m. E. völliger Schwachsinn. Ich habe seit ca. 1 Jahr ein s. g. schnelles E-Bike, mit dem lediglich kurzfristig 45 km/h möglich sind (da die max. Unterstützung bei 35 km/h liegt und dann „runtergeregelt“ wird). Faktisch kann ich gegen Wind ca. 30 km/h und bei Rückenwind 35-40km/h längerfristig fahren. Jeder geübte Hobby-Rennradfahrer kann diese Geschwindigkeit ebenfalls mithalten. Müssen sie deshalb einen Helm tragen? An einigen Tagen bin ich mit anderen Radfahrern unterwegs und fahre ohne Unterstützung, soll ich dann auch einen Helm aufsetzen?! Hier wird mal wieder mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Es wäre allen Rad-, Pedelec, E-Bike und sonstigen „schwachen“ Verkehrsteilnehmern wesentlich mehr geholfen, wenn sich Kraftfahrer an die zulässigen „Höchstgeschwindigkeiten“ und Seitenabstände halten würden.

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  8. Michael Kleine-Möllhoff sagt:

    Die Antwort der Bundesregierung scheint nicht ganz den Punkt zu treffen. Es geht wohl nicht um die erwähnte Geschwindigkeit über 20 km/h. Dies würde ja alle Pedelec betreffen.
    Die Annahme, bei S-Pedelec handelt es sich um Leichtmofas, ist vermutlich die Ursache für die fehlende Verpflichtung des Helmtragens. In der Anlage zu dieser Leichtmofaverordnung von 1993 habe ich aber als Voraussetzung gefunden:
    2.6 Leistungscharakteristik: derart ausgelegt, daß oberhalb einer Geschwindigkeit, die nicht mehr als 24 km/h betragen darf, keine Überschußleistung zum Antrieb des Fahrzeugs abgegeben werden kann.
    Diese Formulierung erscheint mir sehr eindeutig. Daher kann ich auch nicht verstehen, warum bisher allgemein von der Zuordnung in die Kategorie Leichtmofa ausgegangen wurde.
    Nächstes Problem ist die Versicherung. In meinem Fahrzeugschein steht als Höchstgeschwindigkeit 20 km/h. In meinem Versicherungsschein ist ein Leichtmofa angegeben. Habe ich jetzt plötzlich auch keinen Versicherungsschutz?

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